Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt
werden.
Auftragserteilung
Der rechtswirksame Dienstvertrag kommt durch die beiderseitige
Unterzeichnung des Auftrages zustande. Der Auftragnehmer ist nur zur Erfüllung
der im Auftrag aufgeführten Leistungen verpflichtet. Nachträgliche Ergänzungen
bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Mit der
Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen bindend anerkannt.
Entgegenstehende Bedingungen sind nicht rechtsgültig.
Abnahme der Leistungen
Der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bestätigen schriftlich auf
dem Auftrag bzw. dem Tätigkeitsnachweis unwiderruflich und endgültig die
auftragsgemäße Erfüllung der Leistung. Etwaige Beanstandungen sind zuvor
vorzubringen. Spätere Reklamationen werden
ausgeschlossen.
Zahlung & Zahlungsverzug
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne jeglichen Abzug fällig. Die Zahlung
erfolgt ausschließlich per Banküberweisung.
Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir
berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen und Zinsen in Höhe von 5 %
über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
Kündigung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum
Monatsende kündigen. Verzichtet der Auftraggeber nach einer rechtswirksamen,
ordentlichen Kündigung auf die Fortführung der vertragsgemäßen Erfüllung der
Leistung während der Kündigungsfrist, so sind wir berechtigt, Schadenersatz in
Höhe des Durchschnittes der letzten 6 Monatsrechnungen geltend zumachen. Ein
außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei schwerer Pflichtverletzung oder
Vertrauensmißbrauchs durch den Auftragnehmer oder seine(n)
Erfüllungsgehilfen.
Kündigung durch den Auftragnehmer
Der Auftragnehmer kann den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Unzumutbarkeit oder
Unmöglichkeit der Erfüllung.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für Dienstleistungen ist die im Auftrag angegebene
Objektadresse. Erfüllungsort für Zahlungen ist Mannheim. Gerichtsstand ist
Mannheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine
Regelungslücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An
die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt rückwirkend eine
inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am
nächsten kommt.
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